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Steuern → Die Finanztransaktionssteuer kommt

Sie haben es tatsächlich getan. Wider alle Vernunft und Erfahrungen der Vergangenheit haben sich elf EU-Staaten, unter ihnen Deutschland und Frankreich, geeinigt, eine gemeinsame Steuer auf Finanztransaktionen einzuführen. Damit sollen die Spekulanten an den Kosten der Krise beteiligt werden. Sagt sich schön, klingt toll in den Ohren des “kleinen Mannes”. Dass es im Wesentlichen er sein wird, der hier zahlt, interessiert dabei nur am Rande.

Zu den Zahlen: Die Steuer soll gemäß des Vorschlages 0,1% auf Geschäfte mit Aktien oder Anleihen und 0,01% bei Derivatetransaktionen betragen. Alleine schon diese Zahlen sollten stutzig machen: Warum ist es teurer, sein Kapital den Unternehmen in Form von Krediten oder Eigenkapital zur Verfügung zu stellen, als mit Derivaten zu handel, welche realwirtschaftlich erst einmal keine direkten Auswirkungen haben? Eine einleuchtende Erklärung hierzu fällt schwer. Anfallen soll die Steuer in Abhängigkeit vom Sitz des Unternehmens. Übrigens, beim Verkauf fällt die Steuer natürlich noch einmal an. Dass sich das Anlagevolumen aus bereits versteuertem Einkommen zusammensetzt, die Gewinne aus Dividenden/Kursgewinnen nochmals versteuert werden und die Unternehmen, in die über Aktien investiert wird, ebenfalls Steuern auf ihre Gewinne zahlen, bevor sie diese ausschütten, ist nebensächlich.

Gewehrt gegen die Steuer haben sich insbesondere die skandinavischen Länder und Großbritannien, die eine Schwächung der Börsenplätze fürchteten. Nicht ohne Grund: Nachdem Schweden 1984 eine Börsenumsatzsteuer einführte, ging dort der Handel mit Wertpapieren dramatisch zurück und eine Kapitalflucht setzte ein. Damit sorgt eine solche Steuer für ein Absinken der Liquidität und kann damit Schwankungen an den Märkten sogar noch verstärken.

Einmal mehr sorgt die Politik nun für eine weitere Marktverzerrung, weil sie es glaubt besser zu wissen, als die kumulierten Erwartungen aller anderer Marktteilnehmer. Angesichts der Tatsache, dass Umsätze an andere Börsen und in anderen Produkten erfolgen werden, welche von der Steuer nicht betroffen sein werden, wird zudem das Steueraufkommen geringer sein als geplant, so dass die Vorstellungen von 10 Mrd. Euro kaum haltbar sein wird.

Die erste Schätzung, als mit den Planungen zur Finanztransaktionssteuer begonnen wurde, lag übrigens noch bei 57 Mrd. Euro… Falls das Volumen tatsächlich erreicht wird, wird die Festsellung, wer dies bezahlt hat, auch nicht schwer fallen. Was tun wohl Banken, wenn sie eine neue Steuer zahlen müssen und diese nicht umgehen können? Sie werden diese höheren Kosten an ihre Kunden weiterreichen.

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