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CDU will Mindestlohn erst ab 2016 einführen

Ein Verhandlungsführer der Union gab gegenüber der Zeitung Rheinische Post an, dass die Union dem von der SPD geforderten gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde zustimmen werde, die Einführung aber auf 2016 verschieben will. Den Betrieben müsse ausreichend Zeit für die Anpassungen gegeben werden, so der anonmye Verhandlungsführer. Zudem solle als weitere Bedingung der Union die Möglichkeit geschaffen werden, dass eine Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern Ausnahmen für bestimmte Branchen oder Regionen schaffen könne.

Mindestlohn-Kommission nach britischem Vorbild

Nach Informationen der Zeitung haben sich die Unterhändler von CDU und SPD in der Arbeitsgruppe Arbeit und Sozialens auf die Grundzüge einer solchen Kommission verständigt. Demnach soll eine solche Kommission die britische „Low pay“-Kommission als Vorbild nehmen und ebenso aus jeweils 3 Arbeitgeber- und 3 Arbeitnehmer-Vertretern gebildet werden. Zudem soll jede Seite jeweils einen Wissenschaftler in die Kommission berufen können. Den Vorsitz übernimmt ein Kommissionsmitglied, welches einstimmig gewählt werden muss. Wann der Mindestlohn gesetzlich festgeschrieben werden soll, müssten die Parteichefs von Union und SPD entscheiden, teilte die Arbeitsgruppe mit.


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